Dr. Döppner und seine Erklärungen – Ein Stimmungsbild

In der Ratssitzung vom 21.05.2015 erklärte Hr. Döppner von Deloitte Legal für die Stadt Gelsenkirchen den Sachverhalt der schnellen Entscheidung mittels Aufhebungsvertrag mit folgenden Gründen (nicht in logischer Reihenfolge):

  1. Die Frist des § 626 BGB von zwei Wochen musste eingehalten werden. Dazu gehört auch die Zeit in der die Zustimmung des Personalrats eingeholt werden muss. An dieser Stelle geht es in der Darstellung in der Gesamtschau drunter und drüber, weil Hr. Döppner den Fall nicht sauber so darstellt, dass er zwischen Dienststellenleiter (OB) und Kündigungsberechtigtem (Rat) trennt, sondern aus der Unschärfe in der Darstellung den offenbar erwünschten Effekt erzielt, dass es zum Aufhebungsvertrag keine bessere Alternative gegeben habe.Tatsächlich ist, wenn der Kündigungsberechtigte – der Rat – Kenntnis erlangt erst der Fristbeginn. Ersatzweise, falls die Satzung das vorsieht, die Kenntnis des Hauptausschusses. Das ist aber noch fraglich.“Denn im Verfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG habe nicht der Kündigungsberechtigte, sondern der Dienststellenleiter die Zustimmung des Personalrats einzuholen und, falls er sie nicht erhalte, das Gericht anzurufen.“ –  Es macht nicht den Eindruck, dass Dr. Döppner diesen Unterschied darlegen wollte. Und, „Nur wenn die empfangsbedürftige Kündigung bereits ausgesprochen worden wäre, wäre dies so fehlerhaft, daß eine Zustimmungsersetzung durch das Gericht nicht mehr in Betracht käme.“ Bei Hr. Döppner klang es genau anders herum. Quelle
  2. Zumindest hätte er vielleicht auch erklären müssen, dass beim Nachschieben von Gründen „hinsichtlich dieses neuen Tatbestandes (Gemeinde) die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt“ bleibt.
  3. Die Höhe der Abfindung beläuft sich nach Angaben von Dr. Döppner auf ein Monatsgehalt pro Dienstjahr. (Das wurde in der Sitzung durch Nachfrage von Pirat Hansen gleich bemängelt!)
    Richtig ist: Die Höhe der Abfindung wird im Einzelfall festgestellt. Die Regel ist ein halbes Monatsgehalts. Es kann auch noch weniger sein. Möglich ist aber auch ein Monatsgehalt. In diesem Fall ist das aber eher unwahrscheinlich.
    Warum stellte Hr. Döppner genau diesen Aspekt heraus?!

 

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