Kein Klima der Aufklärung

Opposition hat den Vorsitz – aus Tradition!

Gelsenkirchen/Berlin. Ein Gegenstück zum Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) ist u.a. auf Bundesebene der Haushaltsausschuss. Dort gibt es, zu meiner Überraschung, eine Tradition, was den Vorsitz des Ausschuss angeht. Die stärkste Oppositionsfraktion in der Berliner Republik bekommt ihn.

Wenn man nach Gelsenkirchen blickt, und diese Situation, die aus dem Gedanken der demokratischen Kontrolle erwachsen ist, auf die Stadt überträgt, hätte auf jeden Fall nicht die Mehrheitsfraktion SPD den Vorsitz im Aufklärungsausschuss bekommen dürfen.

Gelsenkirchen: Verschlafenes Nest!

Was lernen wir daraus?

Gelsenkirchen: Verschlafenes Nest – ohne demokratische Tradition!

In der Gelsenkirchener Provinz gibt es keine demokratische Tradition, sondern Provinzdenken?!

Was zeichnet das Provinzdenken aus?

Dass in der Öffentlichkeit der Medien wie WAZ, WDR oder REL sich niemand vernehmbar daran stört, dass die Partei, deren Mitbeteiligung an der Pecs-Connection im Zentrum der Aufklärung stehen wird, sich selbst in die kontrollierende Funktion der Ausschussvorsitzenden bringt; alle drei Aussschussvorsitzende stellt und sich damit maßgeblich selbst kontrolliert – und auch im Ausschuss die Mehrheit der Sitze den zu Kontrollierenden gehören.

Märchenhafte Zustände

Wenn man darüber ein Kinderbuch oder eine Sendung mit der Maus machen würde, wie demokratische Gewaltenteilung funktioniert oder eben nicht funktioniert hat, was dann im Rahmen von Überprüfungen getan wird, wie die Kontrolle in Händen der Kontrollierenden ist, dann würde jedes Kind denken, wir leben in mafiösen Zuständen in Italien. Nein, ruft mein inneres Kind. So bin ich mit Kuhlmann und Meya aufgewachsen. Das kenn ich nicht anders. Wir sind in Gelsenkirchen!

Zu spät für Veränderung?

Ich fordere hiermit alle Demokraten in diesem Land auf, einen solchen Zustand nicht weiter hinzunehmen, wonach die zu Kontrollierenden selbst an maßgeblicher Stelle als Kontrolleure sitzen. Oder ist es dafür zu spät? Wird sich solch eine Tradition aus dem demokratischen Gedanken der Gewaltenteilung nie in Gelsenkirchen etablieren können? Die jüngsten Ereignisse sprechen dafür. Hier in Gelsenkirchen wird sich diesbezüglich nichts ändern. Es sei denn, die Tigerenten mutieren doch noch zu Kampf-Enten. Oder gibts das nur im Comic? Und die Realität bleibt immer gleich ungerecht?! Das Wahre und Gute gewinnt nie im wirklichen Leben?!?

 

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