PM 682/2015

GE. Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. 22.05.2015

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD-Magazins „Monitor“ war. • Die Identifizierung und Analyse von Dokumenten im Kontext der Abwicklung und Finanzierung intensivpädagogischer Maßnahmen sowie weiterer fallbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen stehen könnten, dazu gehören die fallbezogenen buchhalterischen Unterlagen. • Die Auswertung von Dokumenten und Aussagen sowie Hintergrundrecherchen, über die in den Sachverhalt involvierten Personen und Gesellschaften, soweit sie zur Verfügung stehen (dabei handelt es sich um folgende Themenkomplexe: Neustart Kft, Stadt Gelsenkirchen, Kinderheim St. Josef und St. Augustinus Heime GmbH, Kinderschutzbund Gelsenkirchen, Reiterhof Tekeres) • Die Untersuchung und Bewertung der gesamten Geschäftstätigkeit der Neustart Kft. Dieses soll insbesondere hinsichtlich der Durchführung und Abrechnung der durchgeführten intensivpädagogischen Maßnahmen und der Aktivitäten zur Gewinnung von Maßnahmeteilnehmern geschehen. • Die Untersuchung und Bewertung der Rolle des Kinderheimes St. Josef im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten der Neustart Kft. Dieser Aspekt soll insbesondere auch mögliche Zusammenhänge bezüglich der Entwicklung der Auslastung des Kinderheimes der laufenden Erweiterung der Platzzahlen und der Kreditförderung des Heimes durch die Stadt Gelsenkirchen aufklären. • Die Untersuchung und Bewertung der kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten der Stadt Gelsenkirchen und von Verbänden bzw. Gesellschaften aus Gelsenkirchen in Pécs und Umgebung, soweit sie auf ein Fehlverhalten von städtischen Mitarbeiter/innen oder zulasten der Stadt Gelsenkirchen schließen lassen. Dieses soll insbesondere auch hinsichtlich möglicher Verbindungen zur Neustart Kft. bzw. zu handelnden Personen aus den genannten Zusammenhängen einschließlich möglicher Verflechtungen im Zusammenhang von evtl. dort vorhandenem Immobilienbesitz dieser Personen, Verbände und Gesellschaften geschehen. • Die Untersuchung und Bewertung der Vorgänge um die vom Jugendamtsleiter und seinem Stellvertreter erfolgten bzw. dann zurückgezogenen Nebentätigkeitanzeigen von November 2004 bzw. Februar 2005. • Die Untersuchung der Abläufe und Wahrnehmung der Verantwortung im Rahmen der zuständigen Fach- und Dienstaufsicht. • Um mögliche Zusammenhänge zu früheren Entwicklungen und Aktivitäten in Pécs herzustellen, kann der Untersuchungszeitraum ausdrücklich auch Zeiträume vor 2004 umfassen.

Mitglieder des Ausschusses sind für die SPD die Stadtverordneten

Herr Dr. Haertel, Herr Leichtweis, Frau Ossowski, Herr Peters, Herr Dr. Pruin, Herr Randelli und die sachkundigen Bürger Herr Micheel und Herr Watermeier,

für die CDU die Stadtverordneten

Herr Karl, Herr Kurt und der sachkundige Bürger Herr Vauken,

für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN der Stadtverordnete Herr Tertocha,

für die Fraktion DIE LINKE der sachkundige Bürger Herr Meyer,

für die Fraktion AfD der Stadtverordnete Herr Jansen,

für die Fraktion PRO NRW der Stadtverordnete Herr Hauer.

Als beratende Mitglieder sind im Aussschuss

für die WIN der Stadtverordnete Akyol

für die Piraten der Stadtverordnete Hansen

für die AUF der sachkundige Bürger Herr Arnecke

für die FDP der Stadtverordnete Schäfer.

Den Ausschussvorsitz hat der Stadtverordnete Manfred Peters (SPD),

Stellvertreter sind die Stadtverordneten Herr Haertel und Herr Leichtweis. 682 / 2015

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