Der Teufel steckt im Detail

Tigerenten-Teufel, der auch im Detail steckt – alles harmlos!?

Gelsenkirchen. Das Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ berichtet in der Samstagausgabe vom 23.05.15 über die Einsetzung des Ausschuss zur Aufklärung des Jugendamt-Skandals. Die Autorin „Sisi“ teilt mit, dass der SPD-Antrag angenommen wurde. Wobei die Opposition geschlossen für den Antrag der GRÜNEN votierte, „der sich allerdings nur in Details vom SPD-Antrag unterschied.“

Nun, was „Sisi“ der Öffentlichkeit als Detailabweichung hinstellt, ist im Großen und Ganzen gesehen ein Unterschied wie Tag und Nacht.

1. Detail: Kein Zeugenbefragungsrecht

Der allerwichtigste Unterschied ist der, dass der Ausschuss kein Zeugenbefragungsrecht hat. Das macht ihn zu einem zahnlosen Tiger. Dieses als Detail zu beschreiben, wie „Sisi“ es verharmlosend im Stadtspiegel tut, bedeutend quasi der Tigerente Zähne wachsen zu lassen. Da mit Manfred Peters (SPD) als Ausschussvorsitzender aber möglicherweise gleich der Bock zum Gärtner gemacht wurde, der auch als Zahnchirurg antreten soll, wird dieser voraussichtlich jeden Versuch der Opposition, in kritische Detailfragen zu gehen, unterbinden; sprich, er wird ständig und stets bemüht sein der Opposition den Zahn zu ziehen, der ihr im Verlaufe der Sitzungen auch nur ansatzweise zu wachsen droht, wenn pikante „Details“ des gesamten Klüngels der Pecs-Connection bekannt würden.

2. Detail: Ein zähneziehender Ausschussvorsitzender

Der Vorsitzende als Zahnchirurg: Der Opposition soll kein Zahn wachsen

Der Opposition soll kein Zahn wachsen. Diese Aufgabe des Ausschussvorsitzenden dürfte klare Marschroute der SPD sein. Dafür hat sie den bekannten „Strippenzieher“ und „Seilschaftler“ (Gärtner-Engel) Manfred Peters an den Seziertisch platziert. Dieser soll, so Gärtner-Engel, für seine rigorose, an Unfairness grenzende Sitzungsführung bekannt sein. Ebenfalls sei er ihr durch abfällige Bemerkungen aufgefallen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat, wie man zuletzt bei der Hauptausschuss – und Ratssitzung sehen konnte, bestimmte Möglichkeiten das Verfahren zu steuern, so dass bestimmte Sachen nicht zur Aufklärung kommen.

Ausschussvorsitzende: Taktieren gegen das Gute möglich

Ausschussvorsitzende: Taktieren gegen das Gute möglich!

Im vorliegenden Fall wurde der OB als Vorsitzender des Hauptausschusses am 21.05.15 in der Weise tätig, dass er das Absetzen des CDU-Antrags, in der extra von ihm zur Besprechung dieses Punktes weit von 14 Uhr auf 11 Uhr vorverlegten Sitzung, zur Kritik an der fehlenden Vorlage im Hauptausschuss und der damit verbundenen zeitlichen beschränkten Entscheidungsmöglichkeit, nicht beanstandete.

Und nun kommt der Clou. Wiederum als Vorsitzender der Ratssitzung am 21.05.15, um 15 Uhr, setzte der OB das Thema nicht, wie unter seinem Vorsitz im Hauptausschuss beschlossen, in der Ratssitzung – wie allgemein vermutet worden war, weil ja unter seinem Vorsitz der Beschluss gefasst wurde – auf die Tagesordnung.

„Tricksen, Täuschen, Tarnen“ im Amt

Allgemeine Verwunderung stört den OB nicht weiter in seinem planvollen Vorgehen. Des OB`s eigene Worte eines systematischen Vorgehens bestehend aus „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ fallen einem spontan ein. Auf Befragen von Hr. Heinberg, wo denn der verschobene CDU-Antrag zur Aufklärung geblieben sei, er könne ihn in den Tagesordnungspunkten nicht finden, erklärt der OB als Vorsitzender der Ratssitzung schroff, mit leicht zittriger Stimme:  „Der Hauptausschuss könne nicht die Tagesordnung des Rats beschließen“. – Ja aber, möchte man ihm entgegnen, dann wäre es doch wohl des Vorsitzenden Aufgabe gewesen den Hauptausschuss-Beschluss der SPD zur Absetzung des CDU-Antrags und die Verschiebung in die Ratssitzung als objektiv unmöglich gar nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Nebenkriegschauplätze

Halten wir fest: Die kritische Auseinandersetzung im Hauptausschuss hätte stattfinden können und müssen. Der SPD-Antrag zur Absetzung war nicht beschlussfähig, da objektiv Unmögliches damit verbunden war. So etwas darf ein Vorsitzender nicht zur Entscheidung annehmen. Der OB hat als Vorsitzender im Hauptausschuss dafür gesorgt, dass ein unangenehmes Thema nicht einfach im Nichts verschwindet. Oh Wunder, welche Möglichkeiten ein Ausschussvorsitzender hat. Er kann ungewollte Kritik einfach ins Leere laufen lassen. Mit der Redezeitbegrenzung von fünf Minuten für die kleinen in der Opposition war das Werk vollendet.

Mehr muss man zu den Einflussmöglichkeiten eines Vorsitzenden eigentlich nicht sagen. Die „zahnlosen Tigerenten“ der Opposition haben, soweit dies derzeit bekannt ist, gegen den Vorsitzenden wegen des o.g. Schachzuges keinen Einspruch eingelegt oder sich bei der Kommunalaufsicht oder dem Verwaltungsgericht beklagt. Das würde, so Peter Tertocha in einem seiner Beiträge, nur Nebenkriegsschauplätze herstellen, was insgesamt zu einem Ablenken vom Hauptthema führen würde. Die Opposition ist also schon gut beraten. Bleibt zu hoffen, dass ihre Toleranz in diesen Verfahrensdingen nicht zu einem völligen Verlust all ihrer Kontrollrechte führt.

Aber wer weiß, ob die Tigerenten nicht doch noch zu Kampf-Enten mutieren?! Bei dem bereits bis jetzt von mir Erlebten, halte ich das im Prinzip durchaus für möglich.

 

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