Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden oder gegen den Menschen Baranowski?

Gelsenkirchen. Wenn man die Stimmungslage an diesem „Langen Donnerstag“ zusammenfassen will, eignet sich dazu sehr gut die Beschreibung der persönlichen Verfassung des OB Frank Baranowski. Als Vorsitzender im Hauptausschuss und des Rates hat er gestern den ein oder anderen „Bock geschossen“, der meines Erachtens der „Würde des Rates“¹ nicht würdig war.

Bei jedem normalen Stadtverordneten hätte jeder für sich allein genommen, meiner Ansicht nach, zu einem Ordnungsruf gereicht. In der Gesamtheit der Ordnungsrufe würde ich in der Gesamtschau ein Bild eines OB zeichnen, der sichtlich angeschlagen ist. Der Partei ergreift. Für die SPD. Für seine Partei.

Und warum auch nicht, kann man fragen. Schließlich darf er ja anfänglich sogar mitstimmen. Warum soll er dann nicht auch als Vorsitzender die Opposition, aus gar nicht heiterem Himmel völlig zu Unrecht, in Person von Hr. Heinberg attackieren. Er wird seinen Grund dafür haben. Immerhin hat Hr. Heinberg mehrfach signalisiert, dass er mit dem Regierungsstil des Laissez-faire des OB in Sachen Referatsleiter auch in Zukunft nicht einverstanden sein wird. Da darf ein Mensch, der OB Frank Baranowski ja auch ist, sich schon mal hämisch freuen dürfen. Dass der andere, Heinberg, nicht OB ist, und ihm zynisch nachtragen, dass er es mit diesem Verhalten auch lange nicht sein wird. Wenn überhaupt. Aber schon mal gar nicht mit Hr. Wittke.²

Na ja, und wenn ein OB schon mal menschelt, dann setzt er gleich noch einen drauf und beleidigt mit einem Rundumschlag die Gesamtheit der Ratsmitglieder („Hier sind plötzlich 66 Arbeitsrechtler am Werk“). – Mein Gott, ist das so schlimm? Ich glaube nicht, weil sich eigentlich niemand angesprochen fühlte. Die Ratsherren und Ratsdamen machten unbeeindruckt weiter. Als wäre nichts gewesen. Als hätte niemand etwas gesagt. Als hätte niemand die Contenance verloren.

Auch ein Hr. Heinberg hat sich nichts anmerken lassen. Und so kann ich sagen, dass der Rat insgesamt, aber vor allem die Opposition, den OB als Vorsitzenden getragen und als Menschen ertragen hat; und sich nicht provozieren ließ. Das ist wahre Größe. Oder taktische Klugheit.³

Obwohl. Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt alle mitbekommen haben. Und das wäre dann ausnahmsweise an dieser Stelle auch mal gut so!

Aber das lag sicher auch daran, dass das Szenario von Dr. Döppner zur arbeitsrechtlichen Situation so schlecht war, dass es sogar den nach eigener Bewertung „naiven“ Hr. Hansen von den Piraten aufgefallen war. Daraus zog der Rat an diesem Tag, nicht nur als Opposition, sondern in seiner Gesamtheit ein Selbstbewußtsein, das aus seiner geballten Kraft des Mentalen über die Schwächen des Vorsitzenden hinweg sah, um sich auf das Wesentliche an diesem Tag zu konzentrieren. Die innere Geschlossenheit der Opposition, gegen die Macht im Zorn zu widerstehen, obsiegte.


¹ OVG NRW

² „Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung „Rat“ ist dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung Anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht.“, sagt das OVG NRW.

³ „Der Widerstreit der politischen Positionen auf diesem Forum der Repräsentation lebt nicht zuletzt von Debatten, die mit Stilmitteln wie Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik arbeiten.“, sagt das OVG NRW.

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