Parteienvorschläge zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss – hier: der Piratenvorschlag

Die Vorschläge der Parteien liegen jetzt vor. Interessant wie unterschiedlich die Vorschläge sind. Was sie mit geltendem Recht und Gesetz zu tun haben, ist manchmal nicht so klar. Schaun wer mal! In der Serie der Vorschläge werde ich mich zuerst mit dem Piratenvorschlag beschäftigen.


Piratenpartei:piraten_GE

  • Die Piratenpartei beantragt einen Ausschuss nach § 57 GO NRW. Danach kann der Rat Ausschüsse einrichten. Nr. 1 ist allerdings falsch. Abs. 1 wäre richtig.
  • Der Antrag ist an den Rat gerichtet: richtig!
  • Zeitlich begrenzter Sonderausschuss: tja – Sonderausschuss ist so ein Begriff. Wer ihn gebraucht, macht klar, dass er die Normalität der Kontrolle der Verwaltung durch Ausschüsse für eine Ausnahme hält, was das Gesetz aber ganz anders sieht.
  • Die Zusammensetzung ist dem des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses nachzubilden, mit der Abweichung, das jede im Rat vertretene Fraktion, Ratsgruppe und EMT unabhängig ihrer Stärke und Stellung nur einen Vertreter in diesen Ausschuss entsendet. Das Recht der Stellvertreter im Verhinderungsfalle regelt der Ausschuss durch Berufung in seiner ersten Sitzung selber. Den Vorsitz führt der OB oder ein von ihm zu benennender Vertreter.“

     Der Vorschlag erscheint insgesamt unausgegoren und seltsam verworren. Warum soll der OB den Vorsitz haben? Der Ausschussvorsitzende sollte vielmehr gerade nicht von der Mehrheitsfraktion kommen. Der OB ist aber SPD-Mitglied. Die Regelung zum Vorsitz im Ausschuss nach § 58 Abs. 6 GO NRW, wenn nämlich Ausschüsse während der Wahlperiode neu gebildet werden, verweist auf Abs. 5. Der Vorsitz wird nach dieser Norm bestimmt. Den hat dann nicht der OB, weil der Vorsitzende aus der Mitte der Ratsmitglieder bestimmt wird. Eine Fraktion kann den Vorsitz beanspruchen. – Der hier gemachte Piraten-Vorschlag ist ein Mix aus einer zusätzlichen Aufgabenzuweisung an den Hauptausschuss mit gleichzeitiger Neubesetzung der Mitglieder des Ausschusses. Das ist wohl falsch.

    Soweit mir bekannt ist, kann sich ein bestehender Ausschuss schon zu einem bestimmten Zweck einen Auftrag geben. Ihn dann aber neu zu besetzen, macht eigentlich keinen Sinn, weil man dann einen neuen Ausschuss hat. Das ist Etikettenschwindel. Entscheidend scheint hier zu sein, dass sich die Piraten mit diesem Zwitterkonstrukt die Schmeicheleien des OB erschleichen wollen, weil sie den OB über diese Konstruktion zum Vorsitzenden machen wollen. Anwanzen, kann ein Grund dafür sein. Dieses Verhalten wurde von mir bei den Piraten schon in den bisherigen zwei Hauptausschuss-Sondersitzungen beobachtet.

    Die Befugnisse des Ausschusses nach Debatte durch den Rat zu beschließen, ist auch so ein nebulöser Vorschlag, in Punkt 3. Der Ausschuss soll die Aktenlage sichten, um die Abläufe der Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Dafür gibt es eine Vorschrift in der GO NRW. Die scheint den Piraten nicht bekannt. § 55 Abs. 3 GO NRW bestimmt die Kompetenzen des Ausschusses zu diesem Zweck. Mehr geht nicht. Wer mehr will, sollte sich an die Verfassungskommission NRW wenden, mit der Bitte, Regeln für Kommunale Untersuchungsausschüsse einzurichten. Bis dahin sind die demokratischen Kontrollrechte auf die Kontrolle der Verwaltungsabläufe begrenzt. Den Rest macht der Staatsanwalt.

  • Fazit: Den Vorschlag der Piraten würde ich ablehnen. Die Schlussbemerkung, dass die Untersuchung unter dem Vorbehalt des Finanzierbaren stehe, macht deutlich, wie die Piraten in Gelsenkirchen denken. Kontrolle hat eine Grenze, und die ist durch den knappen Haushalt vorgegeben. Wieder so eine nebulös verwirrende Demokratievorstellung einer Partei, die offensichtlich die Götzenverehrung des OB betreibt. Der OB sagt, wenn das Geld nicht mehr reicht, und die Kontrolle enden muss. Merci, Demokratie!
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