CDU-Antrag für heutige Sondersitzung am Donnerstag

Die CDU hatte für heute, 18.5.2015 eine Sondersitzung beantragt um folgenden Sachverhalt zu klären:

Antrag Drucksache Nr.  14-20/1526

Antragsteller/in    CDU-Ratsfraktion
Antragsdatum      13.05.2015

Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss
21.05.2015

Betreff
Verfahren der Beratung der Beschlussvorlage zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Alfons Wissmann

Inhalt des Antrags
Die CDU-Fraktion beantragt für Montag, den 18.05.2015 eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss mit dem Tagesordnungspunkt „Verfahren der Beratung der Beschlussvorlage zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Alfons Wissmann“.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung zum Thema „Bericht des Oberbürgermeisters zum aktuellen Aufklärungsstand im Gelsenkirchener Jugendamtsskandal“ beantragt. Noch während des öffentlichen Teils der Sitzung wurde auf „derwesten.de“ berichtet, dass noch am gleichen Tage und in der laufenden Sitzung, nach den Vorstellungen der Verwaltung eine Beschlussfassung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Wissmann erfolgen sollte. Den Ausschussmitgliedern war dieser Sachverhalt bis dahin nicht bekannt. In einer zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung anberaumten Sondersitzung des Ältestenrates wurde von der Verwaltungsspitze mündlich der Vorschlag unterbreitet, mit Herrn Wissmann einen Auflösungsvertrag zu schließen. Dieser OB-Vorschlag wurde mündlich im folgenden nicht-öffentlichen Teil des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses wiederholt. Nach zahlreichen Rückfragen und einer Sitzungsunterbrechung wurde die schriftliche OB-Vorlage dem Ausschuss erst kurz vor Beschlussfassung gegen 23.45 Uhr zur Kenntnis gegeben.
Damit war eine sachgemäße Beratung der Vorlage nicht gegeben. Daran ändert auch die Tatsache einer eilig erfolgten Abstimmung nichts. Das Verfahren, dass eine umfassende und sachgerechte Beratung der Beschlussvorlage objektiv kaum möglich war, wird von uns beanstandet, da die Vorlage hätte rechtzeitig den Ausschussmitgliedern zugehen können.“

 

 

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