Aufhebungsvertrag mit Ausgleichsklausel und Generalbereinigung

Um den angesprochenen Aufhebungsvertrag, den Wissmann der Stadt vorgelegt haben soll, wird viel spekuliert. Für eine breite Öffentlichkeit ist damit, nach dem im Hauptausschuss Vorgetragenen, die Vermutung verbunden, dass nichts mehr ans Licht der Öffentlichkeit gelangen wird, was nach Ansicht der Mehrheitsfraktion SPD, da nicht hin soll. Frei nach der Devise: Im Lichte verderben die schönen Früchte!

Der GRÜNEN-Vertreter Tertocha hat, trotz des Aufhebungsvertrages, die Hoffnung, dass dies dennoch gelingen kann. CDU-Vertreter Heinberg hält mit ihm dazu die Zeugenbefragung für ein wichtiges Mittel um Transparenz herbei zu schaffen. Die SPD wehrt sich gegen Zeugenbefragungen, als nicht legales Instrument.

Es wird am Donnerstag darum gehen, diese beiden wichtigen und grundlegenden Sachen zu klären.

  1. Was bewirkt der Aufhebungsvertrag Wissmann/Stadt (mit Ausgleichsklausel und Generalbereinigung)?
    Generalbereinigung für alle Beteiligten?

    a. Was darf der Ausschuss dann nicht mehr (z.B. in Wissmanns Personalakte schauen), etc. ?
    b. Was darf der Ausschuss dennoch (z.B. Wissmann engste Mitarbeiter befragen), etc.?

  2. Werden Befragungen möglich sein?
    a. Wer kann befragt werden?
    b. Wer kann auf keinen Fall befragt werden (wg. Generalbereinigung Wissmann)?

Wenn diese Fragen nicht zur Zufriedenheit des Gemeinwohls beantwortet werden können, wäre die Ausgleichsklausel wohl unwirksam, weil sittenwidrig.

Ehrlich gesagt, es gibt angenehmere Dinge für Stadtverordnete zu tun, als sich durch diesen Wust von Möglichem und Unmöglichem zu fressen. Tatsächlich hat die Stadt damit aber eine Chance wieder auf die Beine zu kommen, weil der Reinungsprozess viel frische Energie freisetzen kann. Möglicherweise werden danach viele bislang als störend empfundene Prozesse störungsfrei laufen. Das würde den unermüdlichen Einsatz aller rechtfertigen, die sich für die Demokratie in den aufopfernden Kampf mit der Filzokratie aufreibend um Monate oder Jahre eines glücklichen Lebens bringen. Es möge gelingen!

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