Anträge zum Untersuchungsausschuss – hier: andere Parteien

Die CDU, SPD und LINKE haben explizit keinen Antrag zum Ausschuss zur Jugendamt-Aufklärung (AuJA) gestellt. AUF und Pro NRW schon.

Die CDU hat durch eine Meinungsäußerung von Hr. Heinberg erklärt, dass sie auf eine Zeugenvernehmung besteht.

Die SPD hat sich Letzterem bisher verweigert. „Die Verwaltung wird einem entsprechenden Gremium ihre Erkenntnisse dort präsentieren.“, heißt es von Seiten der Unterbezirksvorsitzenden der SPD. Das klingt nach Showlaufen. Rigoroser klingt das Ganze einen Absatz vorher, wenn es heißt:

Akten auf und reingeschaut – Gemeinwohl überwiegt private Belange!

„Es wird so getan, als könne die Kommune einfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der Zeugen befragt und geheime Unterlagen einsieht. Jedoch sieht die Gemeindeordnung eine solche Kompetenz für kommunale Ausschüsse nicht vor. Hier hilft ein Blick ins Gesetz. Denn der Rat ist Teil der Stadtverwaltung. Der Bundestag und der Landtag hingegen kontrollieren als Parlament die Arbeit der jeweiligen Regierung. Für diese Kontrollfunktion hat der Gesetzgeber für das Parlament weitreichende Kompetenzen vorgesehen. Diese Kompetenzen sieht die Gemeindeordnung nicht vor und sie können auch nicht einfach vom Rat beschlossen werden, weil sie ungesetzlich wären.“

Insofern kann man nicht viel Hoffnung haben, dass die SPD voll und ganz jegliches Bemühen an den Tag legen wird, wenn alles aufgeklärt werden soll, was aufzuklären ist.

Woher Hr. Tertocha die Hoffnung nimmt, dass dies trotz einer Klausel im Aufhebungsvertrag Wissmann möglich sein wird, von dem die Rede war, ist mir persönlich mehr als schleierhaft.

Aber wir kennen die Klausel nicht, noch seine rechtlichen Wirkungen auf die Ausschussarbeit. Da bräuchte es schon die erste Sachverständigenanhörung.

Ich finde, es wäre besser den Menschen gleich fortweg zu sagen, dass, wenn es nicht geht, geht es nicht! Dann müssen wir weiter mit dem Filz und der Korruption leben. Die Wahlbeteiligung wird runter gehen. Pegida wird stärker werden. Die Demokratie dankt leise still und heimlich ab. Aber wir haben es gewußt, dass es daran liegt. Und dass es so kommen musste.

Abschließend wäre zum AUF-Antrag noch zu sagen, dass er einige Spezifika enthält, die z.B. die Sachverständigeneigenschaft oder die Öffentlichkeit der Sitzungen betrifft. AUF will auch den Gruppen einen Sachverständigen zukommen lassen.

Mein Vorschlag zur Frage der Öffentlichkeit der Sitzungen ist die, nicht immer nur das nachzuplappern, was die Mehrheitsfraktion, die Verwaltung inklusive OB vorgibt, sondern mal eine echte Interessenabwägung, wie sie im Gesetz steht und von den Gerichten praktiziert wird, vorzuleben.

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