Vorschlag zur neuen NRW-Verfassung

                                                                                                                          Online-Beiträge zur neuen Landesverfassung NRW

Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind aufgefordert, bei der Gestaltung einer neuen Landesverfassung mitzuwirken.


Hier mein Beitrag:

Kommunen und Verfassungsgerichtshof (Themenkomplex IV) – Kommunaler Untersuchungsausschuss

Die aktuellen Ereignisse rund um den Jugendamt-Skandal in Gelsenkirchen sind am 21.05.2015 mit der Frage verbunden, ob ein Kommunaler Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, und ob er auch Zeugen befragen kann.

An diesem Punkt wird klar, dass offensichtlich auf kommunaler Ebene eine Möglichkeit fehlt, die über die einfache Installation eines zusätzlichen Ausschusses hinausgeht, der Akteneinsicht nehmen kann.

Insofern möchte ich mich den Ausführungen von Dr. Gert Schumacher¹ anschliessen, der angesichts der derzeitigen Mangelsituation auf eine nur sehr schwache Kontrolle der politischen Akteure verweist. „Insbesondere in Kommunen mit absoluter Mehrheit einer einzelnen Partei ist es für die Opposition unmöglich, in diesen Fällen Aufklärung zu betreiben. Insofern handelt es sich bei der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auch um aktiven Minderheitenschutz und trägt dazu bei, das meist enge Verhältnis von Mehrheitsfraktion und Verwaltung zu relativieren. Die Demokratie würde auch im kommunalen Bereich, der oft unter dem Verdacht der Filzokratie steht, gestärkt. Nicht zuletzt wäre allein die Möglichkeit, mit einem Untersuchungsausschuß rechnen zu müssen, für viele Akteure ein Anreiz zu einwandfreiem Verhalten.“

Die Öffentlichkeit wendet sich bereits jetzt von dem Thema schrittweise ab, obwohl der Untersuchungsausschuss noch gar nicht eingesetzt ist, weil die Menschen hier in Gelsenkirchen glauben, dass die Mehrheitsfraktion schon geeignete Mittel findet, die eine Aufklärung bereits im Ansatz verhindert, wie z.B. in der letzten nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung, wo es für die Stadtverordneten nur kurz einen Einblick in Vorlagen gab. Der Grünen-Vertreter Tertocha kritisierte die nur 30 Sekunden, die er vor der Entscheidung gehabt hätte, öffentlich in einem Filmbeitrag der Aktuellen Stunde. Der CDU-Vertreter Heinberg spricht auf der Website seiner Partei von einer Hauruck-Entscheidung. Der beabsichtigte, in der öffentlichen Meinung und von der Opposition als voreilig eingestufte Aufhebungsvertrag mit dem betroffenen Jugendamtsleiter, komplettiert das Bild, das die Öffentlichkeit vom Agieren der Mehrheitsfraktion hat. Weitergehende Untersuchungen würden dadurch sehr stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Umso bedeutsamer wären weiterreichende Mittel der Zeugenbefragung, die neben der Akteneinsicht, für eine gewisse Transparenz sorgen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann und ihr demokratisches Wahlrecht adäquat ausüben kann. Eine gesetzliche Regelung zur Einsetzung eines Kommunalen Untersuchungsausschuss wie auf Bundes- und Landesebene, würde der Politik- und Wahlverdrossenheit entgegenwirken.

Joachim Sombetzki
https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com

—-
¹  http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Verfassungskommission/Blogseiten/BlogIV/Kommentar-Dr._Gert_Schumacher.jsp

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