Geheimbund: Ältestenrat in GE?

Gelsenkirchen. In der letzten Hauptausschusssitzung bin ich bereits mehrfach gefragt worden. Die Bürger würden gern mehr über den Ältestenrat wissen, der bereits am 12.05. nach der Hauptausschuss-Sitzung (HFBP) und auch am 21.05. vor dem HFBP um 10 Uhr tagt.

Ältestenrat nicht im Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem ist der Ältestenrat nicht aufgeführt. Auf der Website der Stadt Gelsenkirchen findet sich auch wenig. Immerhin ein Hinweis.

im Ältestenrat des Landtags NRW

Dass so ein Ältestenrat kein Geheimbund sein darf, zeigt der Ältestenrat beim Landtag NRW. Hier wird ganz transparent über seine Aufgaben berichtet und die Mitglieder – u.a. Heike Gebhard aus Gelsenkirchen – aufgeführt.

Ältestenrat in der Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen findet sich in § 33 etwas zum Aufgabenbereich.

V. ÄLTESTENRAT
§ 33 Ältestenrat
(1) Zweck und Aufgabe
Der Ältestenrat bemüht sich um eine Verständigung zwischen den Fraktionen. Er ist ein Gremium, in dem Konflikte besprochen und geschlichtet werden können. Er ist kein Ausschuss im Sinne der GO NRW.
(2) Zusammensetzung und Stellvertretung der Mitglieder
Im Ältestenrat führt die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister denVorsitz. Weitere Mitglieder sind die Bürgermeisterinnen oder die Bürgermeister, die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der im Rat vertretenen Fraktionen. Eine Stellvertretung ist möglich. Die Stadtdirektorin oder der Stadtdirektor nimmt an den Sitzungen des Ältestenrates mit beratender Stimme teil. Die übrigen Beigeordneten können als Gäste teilnehmen.
(3) Einladung und Zeitpunkt der Zusammenkunft
Die Einberufung durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister kann frist- und formlos erfolgen. Der Ältestenrat tagt üblicherweise vor den Sitzungen des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses. Er ist einzuladen, wenn eine Fraktion es verlangt.

(4) Nichtöffentlichkeit
Der Ältestenrat ist ein Beratungsorgan. Er fasst keine formellen Beschlüsse, sondern trifft Vereinbarungen zwischen Fraktionen. Die Beratungen des Ältestenrates sind vertraulich. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, Niederschriften werden nicht gefertigt.

Einzelmandatsträger und Gruppen nicht relevant?

Unklarheit Beigeordnete

Unklar bleibt mir die Formulierung „Die übrigen Beigeordneten können als Gäste teilnehmen.“. Sind hier die Einzelmandatsträger und Gruppen gemeint? Ist das wirklich ein Fraktionsmeeting? Und die Kleinen bleiben draussen? Darf eine Geschäftsordnung so vage formulieren?

Jens Schäfer antwortet auf die Frage der Beigeordneten

 „Bei den „Beigeordneten“ handelt es sich um die Dezernenten. Das ist nur die offizielle Formulierung. Die Stadtverordneten, die Einzelmandatsträger sind oder eine Gruppe repräsentieren, nehmen nicht an der Sitzung teil. Ansonsten ist es, wie in der Satzung beschrieben, eine interfraktionelle Sitzung. Völlig unspektakulär.“ – Danke Jens
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