Ältestenrat wird sich über „Hauruck-Verfahren“ unterhalten müssen

Gelsenkirchen. Wenn CDU und GRÜNE deutlich die überhohe Geschwindigkeit in der letzten Nichtöffentlichen Sitzung kritisieren, mit der die Entscheidung für den Aufhebungsvertrag mit Hr. Wissmann herbeigeführt wurde, so wäre das sicher ein Thema für die Ältestenratsitzung am Donnerstag in der Früh. Wieso den Stadtverordneten nur 30 Sekunden für ihre Entscheidung gelassen wurde, kann zu einer beachtenswerten Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht führen. Das ist sicher ein Verhandlungstrumpf für die Opposition um dem Untersuchungsausschuss die gewünschte Durchschlagskraft mitzugeben, die es braucht um die Aufklärung für die demokratische Öffentlichkeit zu bewerkstelligen.

Akteneinsicht führt zu Aufklärung

Entscheidend sind demnach die Kompetenzen, die der Untersuchungsausschuss bekommen soll. Die Frage der Akteneinsicht, ist dabei nach Ansicht von Hr. Heinberg unter anderem von großer Bedeutung. Tatsächlich gibt es allerdings grundsätzlich bereits Regeln hierzu in der Gemeindeordnung NRW.

§ 55 GO NRW

Akteneinsicht in § 55 GO NRW bereits geregelt

Mir scheint die Sorge von Hr. Heinberg nur insofern ansatzweise theoretisch berechtigt, als die SPD den Beschluss, der nötig ist, um eine Akteneinsicht herbeizuführen, mit ihrer Mehrheit im Rat verhindern kann. Da der Rat die Durchführung und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten überwacht, hat er auch Akteneinsichtsrecht.  „Zu diesem Zweck kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.“ (§ 55 Abs. 3 Satz 2 GO NRW)

Gute Verhandlungsbasis

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD dieser Versuchung nachgeben wird. Denn die Öffentlichkeit könnte in Kürze einen sehr hohen Pranger aufbauen, das mag sich die SPD wohl vorstellen. Und dann ist da ja noch das Damoklesschwert einer Verwaltungsgerichtsentscheidung wegen der HFBP-Hau-Ruck-Entscheidung.

Die Frage der Ausschusskompetenzen dürfte demnach so gestaltet werden, wie die Opposition dies insgesamt erwartet. Dass er ähnliche Befugnisse wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erhält. Dass er umfänglichen und vollständigen Einblick auch in Personalakten erhält oder auch „Zeugen“ laden und befragen kann“, dürfte aufgrund der oben geschilderten rechtlichen Ausgangssituation im Ältestenrat gut aushandelbar sein. Ansonsten besteht das Akteneinsichtsrecht auch, wenn ein Fünftel (nach Abs. 4) dafür stimmen.

Machterhalt als Gegenposition

Die Stimmung in der Bevölkerung: Geld regiert die Welt!

Dagegen spricht eigentlich nur, dass man den Größenwahn der Machtgierigen nicht unterschätzen darf. Wäre dieser so groß, dass er auch vor einem diesbezüglichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nicht halt machen würde, könnte das kurios enden. Dann könnte es einen Zwist um den Machterhalt geben, der vor Gericht mit einem Richterspruch endet, der die demokratische Grundhaltung in den Vordergrund stellt:  „So kann es (…) u. U. politisch opportun sein, aus einer Akteneinsicht gewonnene Erkenntnisse trotz entsprechenden gemeindeverfassungsrechtlichen Verbots gleichwohl der Öffentlichkeit bekannt zu machen.“ (Rn. 15) Diese Entscheidung folgt der gesetzlichen Grundsatzentscheidung nach § 48 Abs. 3 GO NRW: Personenbezogene Daten dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen.

Aufhebungsvertrag als Aufklärungssperre

Das könnte natürlich auch die Frage beinhalten, inwiefern die Akten von Hr. Wissmann relevante Informationen beinhalten, die gleichwohl der Öffentlichkeit bekannt zu machen sind, die aber der Aufhebungsvertrag verhindert. Dann fragt sich jedermann wieder: Wie rechtlich bindend war das Hauruck-Verfahren in dem Hr. Wissmann der Freibrief des Aufhebungsvertrages erteilt wurde? Und hätte man nicht vorher – in Kenntnis der Möglichkeit wegen der o.g. OVG NRW-Entscheidung – in die Akten von Wissmann Einsicht nehmen müssen, um überhaupt eine Entscheidung als Stadtverordneter fällen zu können. (§ 55 Abs. 5 GO NRW, vgl. Handbuch Kommunalpolitik)

Ein Verlierer steht bereits fest – Die Öffentlichkeit

Zahnloser Tiger Opposition

Jedenfalls fühlt sich die Öffentlichkeit mit dem „Wissmann-Freibrief“ jetzt schon als Verlierer, das ist überall zu hören und zu spüren. Weil jeder weiß, wie schnell das den Beteiligten jetzt ins Gesicht geschriebene schlechte Gewissen, sich mit jedem Befreiungsschlag für immer verflüchtigt und so weiter gemacht wird, wie zuvor. Das denkt in dieser Stadt jeder, den ich danach frage. Weil niemand erwartet, dass die Opposition nach der „Aufhebungsvertrags-Schlappe“ überhaupt sich zu kämpfen traut, wie ein Löwe. Jeder scheint sie eher für einen zahnlosen Tiger zu halten, der sich leicht überrumpeln lässt. Der Volksmund weiß: Hunde, die bellen, beißen nicht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s