Nebentätigkeit

Zwischenfazit/Nebentätigkeiten. Verschiedentlich fielen in den Ausschusssitzungen Bemerkungen zur Frage der rechtlichen Bewertung der Nebentätigkeiten von Wissmann/Frings. (200,- Euro-Grenze/ Unentgeltlichkeit/ Vermietung nur bei Beamten relevant). Eine erste einfache Darstellung soll einen Überblick über die derzeitige Sachlage liefern.

Fall Wissmann abgeschlossen?

Mit der Zustimmung des Hauptausschusses zum Aufhebungsvertrag mit Hr. Wissmann ist der Fall abgeschlossen, wenn nicht noch wegen der zu kurzen Vorlageneinsicht von dreißig Sekunden vor Entscheidung (Tertocha) eine Ungültigkeit der Beschlussfassung des Hauptausschusses reklamiert wird, die auf mangelnder Entscheidungsfähigkeit gründet.

Frings Nebentätigkeiten

Mit einer fristlosen Kündigung gegen Hr. Frings, kann sich die Frage seiner Nebentätigkeiten auftun.

Arbeit beim Kinderschutzbund

Hr. Frings hatte sicher eine Nebentätigkeit, die auch bekannt war. Er war im Vorstand des Kinderschutzbundes Gelsenkirchen e.V. Diese Arbeit – auch wenn sie ehrenamtlich gewesen sein sollte – wäre nach altem BAT-Recht¹ eine Nebentätigkeit. Nach dem neuen § 3 TVöD sind zunächst nur entgeltliche Tätigkeiten genehmigungspflichtig.

§ 3 TVöD:
(4) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. 3Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.“

Der „doppelte“ Frings: Absprachen mit sich selbst – echte Interessenkollision!

Zur Tätigkeit von Hr. Frings beim Kinderschutzbund ist über Ausmaß und Genehmigung nichts bekannt. Eine Interessenkollision ist jedoch unzweifelhaft gegeben.

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. Hilgers handelt es sich um eine Verstrickung, die aufgrund der Abhängigkeit des Kinderschutzbundes vom Jugendamt nicht genehmigungsfähig sein dürfte. Seine Anmerkung zur Duldung der Stadt im Interview der Aktuellen Stunde des WDR spricht Bände: „Auf beiden Augen blind.“

An dieser Stelle darf davon ausgegangen werden, dass die Stadt der Korruption, die im Zuge dessen stattfand, Tür und Tor geöffnet hat.

Die Verantwortlichkeiten dafür werden zu klären sein.

Frings Tätigkeiten bei NEUSTART kft

Hinsichtlich der weiteren Beschäftigung von Hr. Frings im Zusammenhang mit der Neustart kft, braucht es mehr Informationen über die Art seiner Beschäftigung. Im Raum steht eine Beteiligung als Mitgesellschafter, als stellvertretender Geschäftsführer und als Miteigentümer/Vermieter.

Immerhin ist ihm eine Nebentätigkeit untersagt worden. Jeder dieser Tätigkeiten könnte den Umfang einer Nebentätigkeit überschreiten.


¹ Mit dem 01.10.2005 wurde die schärfe Tarifbindung der Angestellten im öffentlichen Dienst der Gemeinden, die an die beamtenrechtlichen Regelungen angelehnt war, aufgehoben. „Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 01.10.2005 ist auch das Nebentätigkeitsrecht neu geregelt. Der TVöD gilt nun einheitlich für alle Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellte ist mit dem TVöD aufgehoben.“ Quelle

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