Weitere Hinweise auf Mängel in den Angaben der Stadt zur Korruptionsbekämpfung

Erste Rückmeldungen auf vorgenannten Artikel zu den Angaben zwecks Korruptionsbekämpfung führen zu weiteren Mängeln und zu einer Richtigstellung.

Vielen Dank für den Hinweis, dass die Angaben offenbar überhaupt nicht im Rahmen von § 17, sondern nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 16 erhoben werden.

Was sich die Stadt hierbei gedacht hat, kann nicht einmal ansatzweise vermutet werden.

Kommunalwahl war zuletzt 2014

Desweiteren hätte spätestens nach der letzten Kommunalwahl mit der neuen Ratszusammensetzung im Mai 2014 eine komplett neue Liste angefertigt werden müssen. Auch für diesen Hinweis möchte ich mich herzlich bedanken. Möglicherweise ist dies geschehen. Dafür gibt es Anzeichen. Nur es steht noch die alte Liste von 2011 im Netz. Denn Hr. Heinberg bestätigt die Richtigkeit der vom OB verlesenen Daten. (s.u.)


 

Hr. Heinberg hat auf meine Anfrage wie folgt geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Sombetzki, ich bin seit nach der Kommunalwahl 2014 nicht mehr Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und auch nicht mehr Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Für die Einstellung der aktuellen Angaben zu meinen Tätigkeiten in das Ratsinformationssystem bin ich nicht zuständig,- das ist Sache der Verwaltung und damit schlussendlich des Oberbürgermeisters. Ich habe meine aktuellen Angaben, wie hoffentlich alle Stadtverordneten, in der gesetzten Frist im Dezember 2014 gemacht. Diese Angaben, die auch in der HFBP-Sitzung vollständig und richtig auf meinen Wunsch hin verlesen wurden,‎ sind der aktuelle Stand der Dinge. MfG, Wolfgang Heinberg

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