Öffentlichkeitsprinzip in Kommunen

„Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die Vertretungskörperschaften der allgemeinen Kontrolle von außen und trägt dazu bei, der unzulässigen demokratisch nicht legitimierten Einwirkung von persönlichen Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung der Vertretung vorzubeugen; insbesondere soll der Anschein vermieden werden, dass im Geheimen unsachliche Motive für die getroffenen Entscheidungen maßgebend gewesen sein könnten. Somit fördert das Öffentlichkeitsprinzip eine auf Gesetzmäßigkeit ruhende und sachlich orientierte Arbeit kommunaler Vertretungen.“ (Horn, 2012)

Schnell, schnell – Anschein von unsachlichen Motiven

Beratung in 30 Sek. – Entscheiden sie sich jetzt! Gehen Sie in diese Richtung!

Wenn sich jetzt in Gelsenkirchen ein neues Prinzip entwickelt haben sollte, wonach die Stadtverordneten im Hauptausschuss erst dreißig Sekunden vor der Abstimmung die Vorlage bekommen haben, dann fragt sich schon, welchen Stellenwert hier den Informationen zugemessen wird, die zur Abstimmung befähigen sollen. Hält ein Abgeordneter es nicht für möglich sich in dreißig Sekunden zu entscheiden, so hat er ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht. Ein schnell, schnell ist jedenfalls sehr verdächtig.

Weidener Streik-Modell kein Vorbild für Gelsenkirchen?

Die Öffentlichkeit sollte in aller nötigen Deutlichkeit davon erfahren, wie hier in der Nacht der Entscheidung im Schweinsgalopp vorgegangen worden sein soll. Das ist mit dem Bericht in der Aktuellen Stunde mit dem Interview von Hr. Tertocha ansatzweise geschehen. Die Öffentlichkeit ist erst einmal informiert. Die Öffentlichkeit kann aber nur beschränkt – über Wahlen – reagieren. Deshalb müssen sich Stadtverordnete in einer akuten Situation selbst zu helfen wissen.

In der Gemeinde Weiden sollte in diesem Frühjahr folgende Regelung eingeführt werden. „Dass Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr den Stadträten zugehen“. Die Stadtverordneten verließen daraufhin die nichtöffentliche Sitzung. Warum sind die Gelsenkirchener Stadtverordneten in der Not nicht auf diese Idee gekommen?

Fehlende Feststellung der Beschlussunfähigkeit

Was die gewählten Vertreter in Weiden festgestellt haben, gilt wohl auch für die Gelsenkirchener Situation. Wenn die „Fraktion keine Unterlagen habe, könnten wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden.“ Eine Beratungszeit von dreißig Sekunden ist so gut wie nichts. Wie will ein Mensch sich in dreißig Sekunden einen Überblick zu Fakten für eine Entscheidung im Rahmen einer Kündigung verschaffen? Im vorliegenden Fall sind es zwei Kündigungen. Unter erschwerten Bedingungen eines Medien-Skandals. Fragt sich folglich, warum in Gelsenkirchen die gewählten Vertreter nicht geschlossen den Sitzungssaal verließen, wie in Weiden. Waren sie dafür nach Mitternacht bereits nicht mehr in der Lage an so etwas zu denken? Dachten sie nur noch an ihr Bett?

Zu müde zum Denken und Handeln?

Was hinderte sie daran, zu erklären, dass sie die weiteren Tagesordnungspunkte nicht entscheiden könnten: Es fehlte die Möglichkeit zur Vorbereitung. Zumindest einem Stadtverordneten.

Was sich aus so einer Schnell-Verhandlung für die Zukunft an weiteren Konsequenzen ergibt, wird nachzuarbeiten und zu klären sein. Die Öffentlichkeit muss sich hierzu eine Meinung bilden können und benötigt dazu mehr Informationen.

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