Berichte aus dem Nichtöffentlichen Teil (NöT)

Gelsenkirchen. Beim WDR2-Radio-Interview vor dem Hans-Sachs-Haus (HSH) war es bereits 22 Uhr. Die Bürgerinnen und Bürger wurden der Reihe nach zu ihrer Meinung befragt, welche Eindrücke sie von der Sitzung schildern möchten. Die Beiträge sollen zusammengefasst am heutigen Mittwoch bis 17 Uhr gesendet werden.

WDR 2- Radio: …hier fragt Laura

Allgemeiner Tenor

„Die da oben im Ratssaal verstecken die wichtigen Sachen in einer nichtöffentlichen Sitzung. Vorher palavern sie nur dumm herum, dass man den Eindruck hat, sie wollen so viel wie möglich vertuschen!“

Unrichtige Informationen

Zum Thema unrichtige Informationen wurde im Wortgefecht zwischen Heinberg/Kurth und Haertel/Pruin von Dr. Haertel die Information in die Runde geworfen, seiner Ansicht nach gäbe es die von Hr. Heinberg nach § 17 gemachten Angaben zu seinen Beteiligungen, die der OB auf Wunsch von Hr. Heinberg verlas, auch Online. Tatsächlich sind diese Informationen im Ratsinformationssystem unter Personen gerade nicht veröffentlicht.

Wolfgang Heinberg (CDU)

Genauso war die Information von Hr. Meyer, LWL, nicht richtig, dass das Bundesministerium für Justiz eine Statistik über Auslandaufenthalte führt. Hr. Tertocha sprach diesen Informationsmangel an, worauf Hr. Meyer ein Merkblatt vorstellte, wonach bei Auslandsaufenthalten eine Meldung an das Bundesministerium für Justiz gemacht werden müsse; schob aber gleich hinterher, dass es wahrscheinlich nicht auffallen würde, wenn das nicht geschehe. Insofern dürfte die heutige Anfrage der FDP im Landtagsausschuss, wie die Verfahren geregelt seien, einen möglichen Erkenntnisgewinn haben.

Landesregierung informiert mit LWL-Hilfe

Wenn es allerdings unter TOP 10 der Ausschussliste heißt “ Inobhutnahme von Jugendlichen – Bericht der Landesregierung – Hinzuziehung eines Vertreters des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), dann wird man in Düsseldorf ab heute wahrscheinlich genauso im Nebel stochern, wie in Gelsenkirchen.

Denn zur Aufklärung konnte der LWL-Vertreter tatsächlich so gut wie nichts beitragen. Aber zur Verwirrung. Denn bei der Frage der Überbelegung des St. Josef Heims nivellierte er seine Aussage von der 1. Sondersitzung ab, in dem er zu Relativierungen schwieg. Dass es einen kontinuierlichen Anstieg der Belegungsplätze in Heimen gebe, wie Dr. Beck mit Hinweis auf die Neuerung von § 8a SGB VIII vortrug, müsste angesichts der am Montag vorgetragenen Sichtweise von Hr. Meyer, dass es kontinuierliche Anstiege von Heimplätzen bei St. Josef gibt, in Zukunft genauer untersucht werden. Am gestrigen Abend wollte Hr. Meyer die missliche Situation der Befangenheit von Dr. Beck wohl nicht weiter verstärken. Immerhin stellte er diese Auskunft gestern nicht in das Licht, das er vor einer Woche angezündet hatte. Was wird er dazu wohl heute in Düsseldorf sagen?

Verschriftlichung

Neben dem Thema, was darf an die Öffentlichkeit und was nicht – was in einem Korruptionsverfahren mit einer involvierten Partei, die im Rat die Mehrheit hat – immer ein Befangenheitsproblem auslöst, gibt es die Frage, wann gibt es Schriftliches.

Hier scheint die Verwaltung – inklusive OB – überlastet. Das Zaudern, mit dem Hinweis der SPD es würde reichen, wenn die Vorlagen zur Ratssitzung am 21.05.2015 vorlägen, wurde vom OB durch ein Feilschen um den Fertigstellungstermin – so früh wie möglich, spätestens bis zur nächsten Ratssitzung – komplettiert. So war auch an dieser Stelle deutlich zu spüren, dass der OB ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat, und das Gefühl für die Öffentlichkeit greifbar, das hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht und ein OB Baranowski natürlich deswegen nicht neutral sein kann.

An dieser Stelle war und ist es interessant zu sehen, wie wenig mit der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung gearbeitet wird. Fast als würde es sie nicht geben. In der Geschäftsordnung ist in § 11 GeschO der Stadt Gelsenkirchen die Frage mit der Bestimmung bis zur nächsten Sitzung  („sollen spätestens mit der Einladung zu einer Sitzung den Stadtverordneten zugehen“) eindeutig geregelt. Tatsächlich hat laut meinem Gedächtnisprotokoll der OB genau dies auch versprochen. Erstaunlich, dass er sich nun, mit Hinweis auf die enorme Arbeit, die damit verbunden ist („die Vorlagen müssen ja auch noch von zwei Menschen unterschrieben werden“), daran nicht mehr erinnern konnte oder wollte.

Merke

Vertrauen hat damit zu tun, dass man Versprechungen einhält und Unmögliches gar nicht erst verspricht, sondern bei Unklarheiten (hier: Aussage Hr. Weingarten durch Hr. Heinberg privat!) das Ganze im Sinne und zum Wohle der Öffentlichkeit anders regelt.

Erinnerung

Das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die Beteiligten in dieser Stadt zum Wohl der Öffentlichkeit arbeiten, muss unbedingt zurückgewonnen werden. Einen anderen Sinn kann diese Veranstaltung gar nicht haben.

 

 

 

 

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2 Gedanken zu “Berichte aus dem Nichtöffentlichen Teil (NöT)

  1. Könnte man den Text so erweitern, dass auch Leute den verstehen, die nicht dabei waren?
    Welche Beteiligungen eines Stadtverordneten spielen warum eine Rolle?

    Was ist mit „Unklarheiten (hier: Aussage Hr. Weingarten durch Hr. Heinberg privat!)“ gemeint?

    Antwort: Zunächst mal vielen Dank für dein Interesse an meinem Blog. Tatsächlich ist deine Frage berechtigt und ich habe schon beim Schreiben bemerkt, dass dieser Teil etwas für Insider ist. Nämlich eine Nachbetrachtung. Gibt es das Online, wie von Hr. Haertel behauptet? Ingesamt geht es um einen Sitz von Hr. Heinberg bei der St. Augustinus Heime GmbH. – Der OB las seine Beteiligungen mit Sitz bei der Sparkasse etc. vor. Diese finden sich nicht im Ratsinformationssystem online, so meine Nachbetrachtung.

    Ausgangspunkt war eine Fehde von Hr. Heinberg, über Unklarheiten in der Berichterstattung in der 1. Sondersitzung am 04.05.15. Hr. Heinberg hatte auf eine Bemerkung, die ihm nicht klar machte, was die beiden Herren von St. Augustinus meinten, im Zusammenhang mit der Frage, was denn überhaupt alles in diesem Zusammenhang der Aktivitäten der St. Augustinus Heime GmbH klar bzw. unklar sei, in die Runde gesprochen, ihm persönlich sei es wichtig diese Unklarheiten beseitigt zu wissen. Wenn die Runde daran kein Interesse hätte, sei das nicht so tragisch, denn er könne Hr. Weingarten auch persönlich um Aufklärung bitten. Daraus hat die SPD Hr.Heinberg nun einen Strick drehen wollen, er hätte nicht nur persönliche, sondern wie auch immer geartete geschäftliche Beziehungen zu St. Augustinus und seiner Geschäftsführung. Nach Verlesen seiner Beteiligungen durch den OB ist nunmehr klar, dass Hr. Heinberg nicht mit der St. Augustinus Heime GmbH mit dieser verbandelt ist. Die Beteiligungen (Sitze in Aufsichtsräten etc.) der Stadtverordneten werden sicher später noch einmal wichtig. Insofern möchte ich alle Leser auf spätere Ausführungen zu diesem Thema vertrösten. Es sollen ja mit dem Untersuchungsausschuss Verwicklungen aufgedeckt werden, die den „Sumpf trocken legen“ (Heinberg).

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