Untersuchungsausschuss – Kritik

Die Kritik an der Arbeit des Untersuchungsaussschuss Jugendamt-Pecs, der sich am 21.05.15 konstituieren wird, betrifft von Seiten der Piraten seine Zusammensetzung. Im WAZ-Portal kritisiert Hansen die Zusammensetzung nach den bisherigen Mehrheitsverhältnissen so:

„Doch nun kommt die Besetzung und da ist alles wie immer, Mehrheit der SPD beherrscht die anderen Minderheitsparteien im Ausschuß, fein nach Wahlergebnis. So wird dann alles auch wie immer sein, ein Untersuchungsergebnis ala SPD. Für mich als Pirat gehört in diesen Ausschuß je demokratischer Ratspartei 1 Vertreter, alle mit gleichen Rechten und Pflichten. Dann wird es auch was mit der vorbehaltlosen Aufklährung ala gesamter Rat. Das schafft Rückenhalt für die Verwaltung und den OB. getragen vom Kleinsten bis zum Größten in diesem Stadtparlament. Möglich wäre es, wenn man will.“ Jürgen Hansen

Zusammensetzung strittig – Wen nemmer denn?

Öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses

Meine Kritik richtet sich mehr an der Frage der angeblich fehlenden Rechtsgrundlage aus, wobei die Frage der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht thematisiert wurde, was immer verdächtig ist. Niemand sagt oder schreibt, dass so ein Ausschuss im Rahmen von Art. 41 Landesverfassung NRW grundsätzlich öffentlich arbeiten wird. („Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise“)  Warum geschieht das nicht? Weil der Vorsatz, dies nicht zu tun, besteht?

Rechtsgrundlage für Untersuchungsausschuss ist die Hauptsatzung

Wenn Pirat Hansen die fehlende Rechtsgrundlage vermutet, so liegt er falsch. Die Hauptsatzung sieht mit §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 („sonst vom Rat übertragenen Zuständigkeiten“) ausdrücklich vor, dass Ausschüsse „über alle Angelegenheiten aus den Bereichen, für die sie gebildet sind“ beraten und entscheiden.

Wieso es überhaupt irgendwelche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Untersuchungsausschüssen gibt, liegt allein an der Tatsache, dass man sie in der Hauptsatzung – was mal an der Zeit wäre, angesichts einiger Untersuchungsausschüsse, die es bislang in Gelsenkirchen bereits gab – mit einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung angemessen würdig. Dazu kann es natürlich im Vorfeld auch schon hilfreich sein, wenn man sich als Stadtverordneter und Politiker in dieser Stadt in der Öffentlichkeit über die Selbstverständlichkeit derartigen Tuns äußert.

 

 

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