WAZ spricht von kriminellen Machenschaften

Gelsenkirchen. In einem Artikel von Frau Ansahl spricht sie in der WAZ davon, dass „die kriminelle Geschäftemacherei der suspendierten Jugendamtsleiter“ einher gehe mit einer Rufschädigung. Wenn die Stadt demnach eine Verdachtskündigung – und nach Meinung der WAZ – eine Klage vorbereitet, worin könnte die kriminelle Handeln zu sehen sein?

Täuschung und/oder Vertrauensbruch, wie der OB sagt, ist allein noch keine kriminelle Handlung. Ein Täuschungsdelikt, wie zum Beispiel der Betrug, setzt eine Vermögensschädigung voraus. Ein Vertrauensdelikt wie die Unterschlagung ebenso. Die Stadt hat, wie meist im Zuge von Korruptionsfällen (das ist ganz typisch), einen Rufschaden. Sie hat aber nicht bezahlt!

Wegen „Teppichklau“ vor einem märchenhaften Gericht – war das eine kriminelle Handlung oder Usus?

Andere Städte, wie Gladbeck, die viel bezahlt haben, haben auch eine Leistung erhalten. Sie waren als Jugendämter aus der vertraglichen Verbindung heraus auch befugt die Leistung zu kontrollieren. Beschwerden waren aber nicht zu vernehmen.

Die Stadt Gelsenkirchen hat, mit den korrumpierten Jugendamtsmitarbeitern, die beim Kinderschutzbund gearbeitet haben, einen Ansatz um einen Vermögensschaden auszumachen. Eventuell geht hier etwas, was einen Betrug, und damit die Bezeichnung als kriminielle Handlung rechtfertigen könnte.

Ob sich Frau Ansahl bei der WAZ dieser Schwierigkeit bewußt ist, das hier möglicherweise keine kriminelle Handlung im Rechtssinne vorliegt, sondern nur dem umgangssprachlichen Wortgebrauch nach? Tatsächlich stellt das Gesetz bei Betrug in § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB das Handeln unter eine besondere Strafe, wenn denn überhaupt Betrug vorläge. („seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht“) Man möchte ein kriminelles Ausnutzen der Beteiligten annehmen. Allein das Recht scheint hier eine Bestrafung nur wegen des Amtsmissbrauchs nicht zu ermöglichen, wenn kein Vermögensschaden vorliegt.

Ob Entziehung Minderjähriger und Verbringung ins Ausland § 235 StGB in Frage kommt, wie auch alle anderen möglichen strafrechtlichen Erwägungen, wird sicher bald die Staatsanwaltschaft erklären.


Wenngleich es keine Legaldefinition für Korruption gibt, so existieren doch Vorschriften, die als klassische Korruptionsdelikte gelten. Das sind folgende Normen:

  • § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
  • § 300 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
  • § 331 StGB Vorteilsannahme
  • § 332 StGB Bestechlichkeit
  • § 333 StGB Vorteilsgewährung
  • § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

Im Zusammenhang mit diesen Straftatbeständen treten häufig unter anderem folgende weitere Straftaten auf:

  • § 261 StGB Geldwäsche
  • § 263 StGB Betrug
  • § 264 StGB Subventionsbetrug
  • § 266 StGB Untreue
  • § 267 StGB Urkundenfälschung
  • § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
  • § 339 StGB Rechtsbeugung
  • § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt
  • § 353 b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses
  • § 357 StGB Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat
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