PM 621/2015

OB Frank Baranowski: „Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch.“


Lückenlose Aufklärung steht weiter an erster Stelle
GE. „Wir sind offenbar gezielt getäuscht und hintergangen worden“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski unmittelbar nachdem die WDR-Sendungen „Aktuelle Stunde“ und „Westpol“ neues belastendes Material gezeigt haben. „Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch, nachdem die betroffenen Führungskräfte schriftlich versichert haben, ihre Tätigkeiten eingestellt zu haben.““Die Berichterstattung des WDR macht deutlich, dass Herr Wissmann operativ Einfluss auf die Geschäfte der Neustart kft Einfluss genommen hat, obwohl er der Stadt Gelsenkirchen gegenüber Gegenteiliges versichert hat und wusste, dass die Stadtverwaltung eine Interessenkollision gesehen hat. Frank Baranowski: „Er hat sich offenbar an seine Zusage nicht gehalten und ist dem Anschein nach weiter tätig gewesen.“

Zu den Konsequenzen erklärte Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Diese uns jetzt gezeigten Dokumente wiegen schwer. Der Verdacht auf gravierende Pflichtverletzungen hat nun neue Nahrung bekommen. Auf diese Zuspitzung werden wir nun konsequent reagieren. Dazu gehört es, die betroffenen Mitarbeiter zunächst mit den neuen Verdachtsmomenten zu konfrontieren. Das wird jetzt unverzüglich passieren. Die weiteren Schritte hängen vom Inhalt ihrer Stellungnahmen ab.

„Für die Stadt Gelsenkirchen gilt auch hier weiter die Devise: Erst aufklären, dann bewerten! Die beiden Mitarbeiter sind bereits vom Dienst freigestellt und können nicht mehr in Dienstgeschäfte eingreifen. Die Untersuchungen im Bereich des Jugendamtes und aller denkbaren Geschäftsbeziehungen der Stadt Gelsenkirchen, auf die beide Mitarbeiter Einfluss hatten, werden weiter mit aller gebotenen Sorgfalt vorangetrieben.
Frank Baranowski: „Für mich steht weiter an erster Stelle, dass wir alles ans Licht bringen. Deshalb ist es erfreulich, dass der Kinderschutzbund umfassende Kooperation zugesagt hat. Vielleicht können wir dadurch in den kommenden Tagen unsere Erkenntnisse deutlich erweitern.“

621 / 2015, 10.05.2015

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