Korruption in NRW: Leiter wie Wissmann dürfen sich selbst beurteilen

Transparency kritisierte bereits im jahr 2013 die Situation in NRW, wonach sich die Leiter von Öffentlichen Stellen, wie Hr. Wissmann beim Jugendamt, selbst kontrollieren können.

Auszug aus der Stellungnahme, S. 4:

„Nach § 19 Abs. 2 KorrumptionsbekämpfungsG NRW sind die Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Stellen verpflichtet, dem Grad der jeweils gegebenen Korruptionsgefährdung entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu treffen. Dieser neue Grundsatz macht Prävention in Nordrhein-Westfalen weitgehend beliebig, da Leiterinnen und Leiter in eigener Zuständigkeit die jeweilige Korruptionslage beurteilen und entscheiden, ob und welche sie Maßnahmen sie eventuell ergreifen. Es wird empfohlen, dass das Land die Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes zum Anlass nimmt, Maßnahmen der Vorbeugung, die heute eigentlich Standard sind, aufzugreifen. Der Gesetzgeber sollte die Gelegenheit nutzen, sich mit den neueren Instrumenten der Korruptionsprävention auseinander zu setzen. Aus der Sicht von Transparency sind wichtige ergänzende Maßnahmen im Sinne eines Integritätsnetzwerks:

• Bestimmung einer zuständigen Stelle für Korruptionsprävention. Erforderlich ist eine mit Kompetenz für andere obere Landesbehörden ausgestattete Stelle, sowie die Verknüpfung mit der Kommunalaufsicht und den Landesunternehmen.
• Die im MIK vorhandene Innenrevision mit korruptionspräventiver Zielsetzung ist ein erster Schritt.
• Transparenz von Verwaltungsabläufen, Dokumentationspflichten
• Bestellung eines Ansprechpartners für Antikorruption. Aus der Sicht von Transparency Deutschland kann das Fachdezernat für Korruption und Umweltkriminalität beim LKA NRW diese Aufgabe nicht erfüllen.
• Bestellung einer externen Ombudsperson oder eines Vertrauensanwalts
• Einführung eines internen Hinweisgebersystems. Aus der Sicht von Transparency Deutschland stellt die Hotline des LKA NRW 0800-5677878 eine gute Adresse dar, die jedoch den Standards für ein internes Hinweisgebersystem nicht Rechnung trägt
• Schutz von internen Hinweisgebern
• Open Data zur Korruptionsprävention (vgl. Initiative „NRW blickt durch“)
• Lobbyistenregister, legislativer Fußabdruck
• Public Corporate Governance – nordrhein-westfälische Großstädte wie Duisburg, Essen, Köln, aber auch kleinere Städte wie Wesel verfügen über einen PublicCorporate Governance Kodex. Transparency Deutschland empfiehlt einen solchen auf für die Landesunternehmen.
• Richtlinien zum aktiven Sponsoring
• Compliance öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen
Soweit in NRW noch nicht realisiert, empfiehlt Transparency Deutschland dringend Maßnahmen zur Ergänzung der vorhandenen Instrumente. NRW befindet sich mit der vorgesehenen Novellierung noch auf dem Diskussionsstand von 2004. Die bislang vorgesehenen Änderungen bewirken weder Ausbau noch Fortschreibung der Korruptionsprävention, vielmehr werden einige Maßnahmen der Prävention sogar eingeschränkt oder relativiert. Die Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer und des Bundes zur Korruptionsprävention sind vollständiger und wirkungsvoller. Nicht beurteilen kann Transparency, ob und inwieweit die Behörden des Landes und der Kommunen tatsächlich die Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und des Runderlasses „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlicher Verwaltung“ beachten.“

 

Definition


Eine einheitliche oder gesetzliche Definition für den Begriff Korruption ist nicht vorhanden.
In der öffentlichen Verwaltung bedeutet Korruption den Missbrauch einer amtlichen Funktion und die Erlangung bzw. das Anstreben von (persönlichen) Vorteilen unter gleichzeitiger Verschleierung dieser Handlungsweise.
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