WAZ zitiert Aufforderung der Staatsanwaltschaft

Gelsenkirchen. Unter dem Titel „Der Sumpf muss trocken gelegt werden“ schildert Hr. Pothoff von der WAZ den misslichen Umstand, dass das Geschehene schon lang zurück liegt. Er zitiert die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Essen sich mit aktuellen Fakten zu melden (ohne Angabe an welche Stelle!), um der Verjährung zu entgehen. Sonst könnten die Herren Wissmann und Frings möglicherweise nicht bestraft werden. Nur eine moralische Verpönung ihres Handelns, sei dem entsprechend wohl zu wenig.

Ich habe darauf mit folgendem Kommentar geantwortet:

Och, ich trau mich nich!
Versumpft             von somjotien | #6

„Wenn hier dazu aufgefordert wird frisches Material an die Staatsanwaltschaft zu senden, dann stellt sich leider jetzt schon das Problem einer fehlenden Leitstruktur für Whistleblower, die ich mit Beitrag vom 08.05.2015 der Internetgemeinde bekannt gemacht habe. (s. hier https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com/2015/05/08/gelsenkirchen-ohne-antikorruptionsbeauftragte/)

Was jetzt? Eine Struktur aufzubauen, die den Leidgedanken des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW folgt, dauert. Da fällt der Stadt jetzt ein weiteres Unterlassen auf die Füsse oder besser auf den Kopf.

Aber für die Zukunft macht es Sinn das jetzt anzupacken, was z.B. mit § 19 KorruptionsbG NRW nötig ist: „(1) Die Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Grad der jeweils gegebenen Korruptionsgefährdung entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu treffen.

(2) Dazu sind die korruptionsgefährdeten Bereiche in den öffentlichen Stellen und die entsprechenden Arbeitsplätze intern festzulegen.“

Tatsächlich hat die Stadt jedoch mit PM 620 mitgeteilt, das ihre und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte anvisierten Recherchen bald abgeschlossen seien, und es zu einer Anzeige der Stadt kommen werde. Was denn nun?

Hier ein Auszug aus der PM 620/2015: „Am Donnerstag hat auch das Rechercheteam des WDR auf die wiederholte Bitte der Stadt Gelsenkirchen Einblick in weitere Unterlagen gewährt. Sie enthalten belastende Hinweise. Diese Hinweise wiegen so schwer, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski in Abstimmung mit dem Rechtsdezernenten Dr. Christopher Schmitt unmittelbar juristische Schritte verabredet hat. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. Die WDR-Sendung Westpol wird am Sonntag ab 19:30 Uhr über den Stand ihrer Recherchen berichten.“

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