2. Sondersitzung wieder mit nichtöffentlichem Teil – Kritik

Gelsenkirchen. Am Dienstag, ab 18 Uhr wird erst der öffentliche Teil verhandelt. Danach ist wieder ein nichtöffentlicher Teil vorgesehen.

Das war beim letzten Mal nicht ganz unproblematisch. Weil in der Pressekonferenz durch gezieltes Fragen Informationen durch die WDR-Reporterin an die Öffentlichkeit gelangten, so dass man sich fragen durfte, warum wurden diese unverfänglichen Informationen nicht auch in der öffentlichen Sitzung genannt.

Das führt zu der grundsätzlichen Problematik einer ausufernden Entwicklung nichtöffentlicher Themenbehandlungen in kommunalen Sitzungen. Der Trend besteht seit einigen Jahren. Kommunalwissenschaftler

Öffentlichkeit als leere Formel?

begleiten diesen Prozess mit kritischen Anmerkungen.

Sie sei eine Gegentendenz zu den zunehmenden Bürgerbeteiligungsversuchen mittels Bürgerhaushalten etc. Die Städte holen sich so ihre ureigene Entscheidungshoheit klammheimlich wieder zurück. Die gewählten Vertreter der Bürger machen kritiklos mit. Das liegt teils daran, dass sie ihre Rechte nicht kennen. Teils daran, dass sie sich wichtig vorkommen, dabei sein zu dürfen.

In NRW gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen. (§ 48 GO NRW)

Der Ausschluss der Öffentlichkeit unterliegt Bindungen (vgl. Beschluss des OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08). § 48 Abs. 2 S. 2 GO NRW setzt voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sein kann.

Ein häufiges Missverständnis bei der Entscheidung für eine nichtöffentliche Sitzung ist der Datenschutz. Wenig bis kaum bekannt ist die Notwendigkeit der Güterabwägung, die in § 48 Abs. 3 GO NRW normiert ist. Darin heißt es: „Personenbezogene Daten dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen Einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen; erforderlichenfalls ist die Öffentlichkeit auszuschließen.“ Die Öffentlichkeit hat demnach zumindest das Recht zu erfahren, aus welchem Rechtsgrund die Nichtöffentlichkeit erwogen wird, um die Rechtmäßigkeit ansatzweise nachzuvollziehen.

Wie aktuell wieder zu sehen ist, einfach ohne Angabe von Gründen einen nichtöffentlichen Teil anzuberaumen, ist nicht mit dem besonderen NRW-Recht vereinbar. Entsprechend gilt: „Ob die Voraussetzungen für nichtöffentliche Verhandlung gegeben sind bzw. waren, unterliegt in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung.“ „Klagen kann nur ein Einwohner/eine Einwohnerin der/die vom Beschluss betroffen ist.“ Mehr dazu hier

Wie gesagt: „Dass sich Gerichte mit der Frage von öffentlichen oder nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen oft befassen müssen, ist ein Indiz dafür, dass von Gemeinden oft dagegen verstoßen wird. Denn die Öffentlichkeit der Ratssitzungen fließt aus dem Demokratiegebot und ist damit ein tragender Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts, so ist es in schlauen Kommentaren zu lesen.“ (Quelle: http://www.dorsten-transparent.de a.a.O.)

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