Wer kontrolliert die Kontrolleure

Postdemokratie II – Öffentliche Kontrolle nötig!

Wer kontrolliert die Kontrolleure in Gelsenkirchen? Mit Colin Crouch – Postdemokratie II – wird es jetzt notwendig sein, die Kontrolleure zu kontrollieren. Die erste Exkulpation gibt es jetzt schon!!! Wird die Sitzung im HSH am Montag, 16 Uhr öffentlich sein?

In der Pressemitteilung der Stadt wird die Öffentlichkeit nicht als relevant eingestuft. Man glaubt sich nur der Politik gegenüber zur Aufklärung verpflichtet. Das lässt tief blicken!!

„Oberbürgermeister Frank Baranowski hat den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss zu einer Sondersitzung am Montag für 16 Uhr eingeladen, um die Politik umfassend über den Stand der Erkenntnisse zu informieren.“ – Würde mich persönlich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit noch ausgeschlossen würde.

„Eine erste Prüfung des Rechnungsprüfungsamts [Ref. 14 im VB des OB] habe indes ergeben, dass die Stadt „keinerlei Maßnahmen der Firma Neustart veranlasst oder finanziert hat“.

Tertocha (GRÜNE) fordert einen Untersuchungsausschuss.

Der dürfte dringend nötig sein, auch in Bezug auf weitere Missstände. Ein Insider schreibt in derwesten.de zum auffälligen Verhalten des Jugendamts in 2014 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: „ So kann ich ehrlich sagen, dass dies auch weiterhin beinahe täglich passiert. So stellt sich die Frage, welche Kontrollinstanz das Jugendamt hat.“ #10 – Das Rechnungsprüfungsamt sollte diese Aufgabe eigentlich übernehmen können. Hat dies offensichtlich nicht getan!

War was?

Bleibt noch die Frage der Kontrolle bei der betroffenen katholischen Kirche und der St. Augustinus GmbH zu der das St. Josef-Heim; Husemannstr. 50 gehört. Eine Pressemitteilung findet sich bisher (02.05.2015) dort vergeblich. Sie scheinen mit dem Thema nichts zu tun haben zu wollen.

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